Bundeskanzler Friedrich Merz wurde mal wieder beleidigt. Und Dank des Lèse-majesté1 § 188 StGB steht die Sache, ebenfalls mal wieder, vor Gericht. Was genau ist passiert?
Unter einem Facebook-Post der Polizei Heilbronn über die Flugverbotszone anlässlich des Besuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz schrieb ein Kommentator (unter Hunderten): „Und alles wegen dem Lackaffen“. Nun wegen „dem Lackaffen“ wurde die Person zu 30 Tagessätzen verurteilt und wehrt sich dagegen vor Gericht2.
Was genau steht eigentlich in § 188 StGB3?
§ 188 Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung
(1) Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) eine Beleidigung (§ 185) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Das politische Leben des Volkes reicht bis hin zur kommunalen Ebene.
(2) Unter den gleichen Voraussetzungen wird eine üble Nachrede (§ 186) mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren und eine Verleumdung (§ 187) mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Der interessante Passus ist fett markiert, die Tat muss geeignet sein, das öffentliche Wirken der Politikperson erheblich zu erschweren. Ich kann mir bei weitem andere Dinge vorstellen, die Bundeskanzler Friedrich Merz sein öffentliches Wirken erschweren. Wie wäre es mit dem desaströsen Bundeshaushalt? Dem Koalitionspartner? Donald Trump? Aber ein Niemand, der in einem Moment emotionaler Entgleisung „Lackaffe“ auf Facebook schreibt?
Zugegeben, es ist nicht wahnsinnig sportlich jemanden als „Lackaffen“ zu bezeichnen. Aber was Beleidigungen angeht, erscheint diese doch eher harmlos. Da sind im und unter dem Bereich der Gürtellinie noch ganz andere Sachen drin.
Es stellt sich nur die Frage, wie so ein Kommentar in den sozialen Medien das öffentliche Wirken von Bundeskanzler Friedrich Merz erheblich einschränken kann? Ist unsere politische Führungsperson so empfindlich, dass er nach jeder Beleidigung mehrere Stunden schmollen muss und wichtige Kabinettsitzungen absagt? Kommt die Regierung deswegen mit den Reformen nicht voran?
Und wie erfährt Bundeskanzler Friedrich Merz überhaupt vom „Lackaffen“? Bei all den politischen Nachrichten, Posts und Kommentaren äußern doch täglich Tausende Menschen in irgendeiner Form ihren politischen Unmut. Liest sich unser Bundeskanzler all diese Kommentare durch, um sich dann beleidigt zu fühlen und in seinem öffentlichen Wirken erheblich eingeschränkt zu sein? Bei der Menge an Kommentaren würde das sein Wirken definitiv einschränken.
Vielleicht kann man diesen Paragrafen auch komplett sein lassen und die Politmenschen könnten einfach mal etwas cool sein. Deutschland hat einen erheblichen Reformstau, viele Menschen sind frustriert und die unmittelbare Natur der sozialen Medien lässt schnell mal eine Beleidigung herausrutschen. Im politischen Leben gilt, wie im sonstigen Leben auch, die Weisheit, dass es oft wirkungsvoller ist manche Äußerung mit gelassener Gleichgültigkeit zur Kenntnis zu nehmen als die Eskalation (juristisch oder ebenfalls beleidigend) zu suchen.
Wir sollten uns daran erinnern, dass Helmut Kohl mit Eiern und Tomaten beworfen wurde, nachdem seine kühnen Voraussagen über blühenden Landschaften im Osten der Realität der Massenarbeitslosigkeit weichen mussten. Der Eierwerfer wurde vom damaligen Bundeskanzler zwar als „Pöbel“ bezeichnet aber blieb straffrei, da Helmut Kohl die Sache nicht juristisch verfolgen ließ4. Der alte Kanzler war wohl groß genug und vielleicht sollte der neue Kanzler weniger in den Kommentarspalten scrollen und besser einen guten Job machen. Und § 188 StGB einfach abschaffen, die armen Leute in der Justiz haben sicher auch bessere Dinge zu tun.
Quellen:
- https://de.wikipedia.org/wiki/Majest%C3%A4tsbeleidigung ↩︎
- https://www.tagesspiegel.de/politik/politisches-wirken-nicht-unerheblich-erschwert-gericht-urteilt-uber-beleidigung-von-merz-als-lackaffe-15651246.html ↩︎
- https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__188.html ↩︎
- https://de.wikipedia.org/wiki/Eierwurf_von_Halle ↩︎
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