Der Wahl-O-Mat ist ein beliebtes Spielzeug, um sich der eigenen politischen Präferenzen zu bestätigen. Oder sich mit Freunden und Familie zu streiten. Am besten gemeinsam beim Familiennachmittag durchklicken und einander für die natürlich idiotische, politische Meinung kritisieren. Währenddessen kritisiere ich einfach mal den Wahl-O-Mat. Da ich in Brandenburg wählen kann, nehmen wir den aktuellen Wahl-O-Mat für die Landtagswahl in Brandenburg 2024.
Meine Hauptkritik am Wahl-O-Mat besteht darin, dass die Thesen ohne Kontext und ohne genauere Begründung durch die Parteien in einem Satz präsentiert werden. Viel zu wenig, um sich mit einem Thema selbst nur kurz auseinanderzusetzen. Es bleibt oft bei einer Bauchentscheidung.
Es fehlen Abwägungen zu den Vor- und Nachteilen einzelner Positionen. Was bedeutet es eigentlich, einer These zuzustimmen oder sie abzulehnen? Politik ist Abwägung, Steuergelder sind endlich und der Staat selbst nicht unbegrenzt handlungsfähig. Die Präsentation im Wahl-O-Mat sieht eher aus wie ein Buffet aus gewünschten politischen Handlungen. Die meisten Thesen beinhalten schließlich auch Forderungen an die Politik, zu handeln, zu fördern und zu finanzieren. Aber nicht alles ist gleichzeitig möglich.
Daher möchte ich die Thesen um weitere Fragen erweitern, um vielleicht eine tiefergehende Auseinandersetzung mit den Themen anzuregen. Wenn dabei meine eigenen Meinungen und Präferenzen durchscheinen, so ist das durchaus beabsichtigt und sowieso unvemeidbar.
Auch nach der Wahl, so hoffe ich, kann dieser Artikel aktuell und hilfreich bleiben. Sind doch die Fragen abgewandelt oft auch für andere Politvorschläge anwendbar.
1/38 Brandenburg soll vorrangig ökologische Landwirtschaft fördern
Ist ökologische Landwirtschaft zwingend besser als konventionelle Landwirtschaft? Welche Vor- und Nachteile hat ökologische Landwirtschaft? Ist das Land Brandenburg (hier die Politik und die Verwaltung) fähig und kompetent, zwischen verschiedenen Formen der Landwirtschaft abzuwägen? Was macht Politik und Verwaltung kompetenter, als die Konsumenten und Produzenten? Ist eine Förderung überhaupt notwendig und warum? Reichen die Umsätze der ökologisch arbeitenden Landwirtschaftsbetriebe nicht aus und warum? Wer profitiert letztlich von den Fördermitteln?
2/38 Kinder in brandenburgischen Grundschulen sollen verstärkt mit digitalen Medien lernen
Welche Vorteile sollen junge Kinder davon haben? Gibt es Nachteile? Wie soll das finanziert werden? Sollten junge Kinder vielleicht einen Ort haben, an dem digitale Medien gerade nicht im Vordergrund stehen? Wäre das Geld vielleicht sinnvoller für Ausbildung, Bezahlung und Weiterbildung der Lehrkräfte zu verwenden?
3/38 Mehr Krankenhäuser in Brandenburg sollen in öffentlicher Trägerschaft sein
Ist die medizinische Versorgung in einem öffentlich betriebenen Krankenhaus besser als bei privatwirtschaftlichen oder gemeinnützigen Kliniken? Welche Organisationsform kann die medizinische Leistung wirtschaftlicher anbieten, schneller und effektiver auf Veränderungen reagieren oder am attraktivsten für qualifiziertes Personal sein? Spielt die Frage, in welche Trägerschaft sich ein Krankenhaus befinden soll, überhaupt eine Rolle, wenn das Angebot an medizinischer Versorgung durch die Krankenkassen und letztlich auch die Politik ohnehin rationiert wird (Fallpauschalen, Bettenschlüssel usw.)?
4/38 Der Ausbau der Windkraft in Brandenburg soll gestoppt werden
Wie effektiv ist Windkraft im Land Brandenburg, d.h. wie viel Strom wird durch Windkraft und mit welcher Zuverlässigkeit erzeugt (auch im Vergleich zu anderen Regionen)? Wie viel Fläche wird durch Windkraftanlagen verbraucht und wofür wäre die Fläche ansonsten nutzbar (oder auch nicht)? Welche (oft konventionellen) Kraftwerkskapazitäten müssen vorgehalten werden, um bei Flaute die fehlende Windenergie auszugleichen bzw. wie viel alternativer Strom muss dafür auf dem Markt eingekauft werden? Und, ist es überhaupt sinnvoll, diese Frage allein im Land Brandenburg zu diskutieren und nicht auf nationaler oder sogar europäischer Ebene?
5/38 Für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs in Brandenburg soll es ein 29-€-Ticket für alle geben
Kann man mit dem Ticket auch nach Berlin fahren? Wie verhält es sich mit dem Deutschlandticket? Sind in Hinblick auf das Deutschlandticket weitere Ticketalternativen in den einzelnen Ländern überhaupt sinnvoll? Wie soll das Ticket finanziert werden? Wäre es vielleicht sinnvoller nicht die Nachfrage nach öffentlichem Nahverkehr, sondern das Angebot an Verkehrsleistungen zu subventionieren?
6/38 An der Grenze zu Polen sollen weiterhin ständige Personenkontrollen durchgeführt werden
Welches Ziel soll damit erreicht werden? Sollten uns als europäische Gesellschaft offene Grenzen als Wert wichtiger sein als der mögliche „Schutz“ vor Flüchtenden, Schmuggel oder Kriminalität? Können diese Kontrollen überhaupt einen solchen Schutz bieten oder handelt sich um überwiegend symbolische Aktionen (der Schmuggel von Drogen wurde bisher nicht gerade erfolgreich eingedämmt)? Können und sollten die Kapazitäten der Landes- oder Bundespolizei anders eingesetzt werden?
7/38 Die Wiedervernässung trockengelegter Moore in Brandenburg soll beschleunigt werden.
Ist eine Beschleunigung überhaupt möglich? Welche Vor- und Nachteile haben mehr Moorgebiete in Brandenburg? Ist die Maßnahme auch langfristig effektiv oder würden die Moore ohne stete „Vernässung“ wieder austrocknen? Wo soll das Wasser herkommen? Warum wurden die Moore überhaupt trockengelegt und sind die Gründe dafür heute nicht noch immer relevant?
8/38 An den Kosten für das Mittagessen an brandenburgischen Schulen sollen sich die Eltern weiterhin beteiligen müssen
Sollen alle Brandenburger, egal ob reich oder arm, Eltern die Verköstigung ihrer Schulkinder finanzieren? Wäre das fair? Gäbe es eine Lösung, vielleicht nur die Kinder aus finanziell schwachen Haushalten zu unterstützen? Wie würde sich eine reine Steuerfinanzierung (mit den immer einhergehenden Budgetzwängen) auf die Qualität des Essens auswirken? Wie viel Mitsprache oder Einfluss hätten Eltern überhaupt noch auf die Auswahl und Qualität des Essens?
9/38 Das Land Brandenburg soll Projekte zur Bekämpfung des Rechtsextremismus weiterhin fördern
Was genau ist mit Rechtsextremismus gemeint? Wo ist „Rechts“ eine politische Meinung (so unangenehm sie für viele sein mag) und wo ist „Rechts“ tatsächlich „extrem“ und mit Gewalt bzw. aktiver Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verbunden. Ab welchen Punkt sollen diese Projekte dann einsetzen? Sollte das Land politisch neutral bleiben und Projekte gegen alle Arten von Extremismus fördern? Wenn ja, was genau versteht man unter „Extremismus“ und wer legt es fest? Oder sollte das Land auf andere Art neutral bleiben und die politischen Auseinandersetzungen der Zivilgesellschaft überlassen? Letztlich, sind diese Projekte langfristig effektiv?
10/38 In Brandenburg soll ein Bauantrag auch ohne Entscheidung nach spätestens drei Monaten als genehmigt gelten
Welche Bauanträge sind hier gemeint, Autofabriken oder Einfamilienhäuser? Sind drei Monate zu kurz oder zu lang, je nach Art und Umfang des Bauvorhabens? Was passiert, wenn ein so genehmigter Bauantrag, möglicherweise sogar erhebliche Mängel hat? Wer haftet dann für die möglichen Schäden Dritter? Wäre eventuell eine Art Strafzahlung an die Antragstellenden ein ausreichender Anreiz zu effektiverem Verwaltungshandeln? Liegt die Ursache für die lange Bearbeitungsdauer möglicherweise weniger an den Behörden selbst, als an den immer umfangreicher werdenden Genehmigungsvorschriften?
11/38 Das Land Brandenburg soll den Umstieg des Raffineriestandorts Schwedt/Oder auf Wasserstoffproduktion fördern
Ist Wasserstoff ein wirtschaftlicher und sicherer Energieträger? Kann Wasserstoff überhaupt unsere Energiebedarfe an gasförmigen und/oder flüssigen Brennstoffen decken? Welche Folgekosten sind mit dem Umbau der Erdgasinfrastruktur verbunden? Ist Wasserstoff finanziell überhaupt noch tragfähig, sollten sich die Beziehungen zu Russland verbessern (Putin lebt auch nicht ewig)? Ist die Herstellung von Wasserstoff zwingend umweltfreundlich oder zumindest weniger umweltbelastend als die Förderung von Erdgas / Erdöl? Warum soll das Land die Wasserstoffproduktion fördern? Lohnt sich die Wasserstoffproduktion in Schwedt nicht für potenzielle Investoren oder Energiekonzerne und wenn dem so ist, warum nicht? Wer profitiert letztlich von den Fördermitteln?
12/38 In Veröffentlichungen des Landes sollen Schreibweisen, die neben der männlichen und weiblichen auch andere Geschlechtsidentitäten abbilden, verboten werden.
Grundlegend wäre zu fragen, ob das Land (und eigentlich der Staat schlechthin) in Fragen persönlicher Identität eine regelnde oder bestimmende Rolle spielen sollte? Ist es für die meisten Stellenausschreibungen überhaupt noch relevant, welches biologische Geschlecht jemand hat? Spielt es für die meisten Stellen noch eine Rolle, für welche Geschlechtsidentität sich jemand entscheidet oder zu welcher sich jemand hingezogen fühlt? Können wir auf Geschlechtsangaben in Stellenausschreibungen, bis auf die wenigen Fälle in denen es relevant sein könnte, nicht komplett verzichten?
13/38 Aufträge des Landes sollen nur an Unternehmen vergeben werden, die Tariflöhne zahlen
Sollen vom Land beauftrage Unternehmen Tariflöhne zahlen oder soll das Land wirtschaftlich und sparsam mit Steuergeldern umgehen? Wie viele Unternehmen zahlen keine Tariflöhne und sind diese Branchen für Aufträge des Landes relevant und in welchem Umfang? Warum sollen Tariflöhne überhaupt ein Kriterium sein? Warum zahlen einige Unternehmen keine Tariflöhne und wieso arbeiten dort trotzdem Menschen? Welche Auswirkungen hätte diese Vorschrift auf jene Menschen, deren Arbeitgeber dann keine Aufträge mehr hätten? Würden durch die Regelung mehr Unternehmen Tariflöhne zahlen? Könnten ob der höheren Lohnkosten weiterhin alle Menschen in den betreffenden Unternehmen beschäftigt bleiben?
14/38 Der Besuch einer NS-Gedenkstätte soll an weiterführenden Schulen in Brandenburg verpflichtend werden.
Ist es eine gute Idee die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus zu erzwingen oder erzeugt dies vielleicht sogar Ablehnung und Widerwillen? Was ist mit Kindern deren Herkunft (oder die ihrer Vorfahren) außerhalb Deutschlands liegt? Was ist mit Kindern deren Vorfahren Opfer des Nationalsozialismus waren? Sollten Eltern besser entscheiden ob, wie und wann ihre Kinder bereit sind, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen?
15/38 Bei der Ansiedlung von Industrieprojekten sollen Umweltstandards abgesenkt werden können.
Warum haben wir Standards wenn wir sie im Einzelfall absenken? Sollten wir dann nicht grundsätzlich unsere Standards überdenken oder anpassen? Eröffnet solch eine Regelungen nicht die Möglichkeit der Korruption? Wer entscheidet darüber und ist diese Entscheidung unabhängig und transparent?
16/38 Führungspositionen in Landesbehörden sollen unabhängig vom Geschlecht besetzt werden
Hinsichtlich These #12 stellt sich u.a. die Frage ob hier biologische Geschlechter oder Geschlechtsidentitäten gemeint sind? Ist das Ziel einer Geschlechterparität oder das Prinzip der Bestenauswahl wichtiger? Können und wollen wir akzeptieren, dass eine Auswahl ohne Berücksichtigung des Geschlechts, vielleicht mehrheitlich zur Besetzung von Führungspositionen mit Männern führen wird?
17/38 Empfängerinnen und Empfängern von Bürgergeld, die Jobangebote ablehnen, sollen weiterhin Leistungen gekürzt werden
Hier gibt es wirklich nur eine relevante Frage: Führen Leistungskürzungen dazu, dass (signifikant) mehr Menschen ihren Lebensunterhalt selbst erwirtschaften und weniger vom Staat (und den Steuerzahlern) abhängig bleiben?
18/38 Beim Aus- und Umbau von Straßen soll der Radverkehr Vorrang vor dem Autoverkehr haben
Ist diese Maßnahme geeignet den Verkehr in brandenburgischen Städten und Gemeinden besser zu regeln? Was ist mit Fußgängern und all denen, die kein Rad benutzen wollen oder können? Wäre ein Vorrang des ÖPNV vielleicht sinnvoller als der Radverkehr? Ist die Maßnahme gleich effektiv in kleinen Gemeinden oder in großen Städten? Sollte es nicht besser einen gesamtheitlichen Blick auf Mobilität statt einem Fokus auf einzelne Verkehrsträger geben?
19/38 Der Verfassungsschutz Brandenburg soll aufgelöst werden
Brauchen wir einen Geheimdienst, der die Bürgerinnen und Bürger (und alle anderen Menschen auch) in Deutschland überwacht? Sollte staatliches Handeln gerade im Bereich Sicherheit nicht besonders transparent sein? Welche Bedrohungen rechtfertigen geheimdienstliche Tätigkeiten im eigenen Land? Können diese Bedrohung nicht auch von der regulären Polizei bearbeitet werden?
20/38 In Brandenburg sollen mehr Förderschulen eingerichtet werden
Erhalten Kinder mit Behinderungen eine bessere Betreuung und Bildung in speziell für ihre Bedürfnisse eingerichteten Schulen oder kann diese Betreuung auch in normalen Schulen effektiv gewährleistet werden? Ist die Bündelung der zum Teil recht speziellen Kompetenzen an eigenen Schulen effektiver als die Streuung über viele verschiedene Schulen? Wie wichtig ist es, dass Kinder mit Behinderungen zusammen mit „normalen“ Kindern zur Schule gehen? Muss das überhaupt pauschal entschieden werden oder können beide Angebote nebeneinander stehen, je nach den Bedürfnissen der jeweiligen Kinder?
21/38 Das Land Brandenburg soll die Kommunen beim Rückkauf von Versorgungsbetrieben (z. B. für Gas, Wasser und Strom) finanziell unterstützen
Sind Kommunen besser als private Unternehmen geeignet, Versorgungsbetriebe effektiv und wirtschaftlich zu führen? Wofür werden die möglichen Gewinne je nach Organisationsform genutzt? Erwirtschaften öffentliche Versorgungsbetriebe überhaupt ausreichend Gewinne? Wie entwickeln sich die Preise für die Verbraucher? Warum soll das Land die Kommunen finanziell unterstützen? Lohnt sich der Rückkauf der Versorgungsbetriebe aus eigenen Mitteln nicht?
22/38 In Brandenburg sollen abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Abschiebungshaft genommen werden
Die grundsätzliche Frage lautet hier: Sollte es überhaupt illegal sein, in Deutschland leben zu wollen? Ist es moralisch vertretbar, Menschen die unter vielleicht schwierigen Bedingungen Heimat und Familie verlassen haben, um hier leben zu können, diesen Wunsch nicht nur zu verwehren, sondern sie dafür auch noch wie sonst nur Kriminelle einzusperren?
23/38 Brandenburg soll sich dafür einsetzen, dass die Vermögensteuer wieder erhoben wird
Wie viel Geld kann das Land mit der Vermögenssteuer einnehmen? Würden „Reiche“ nicht einfach auswandern oder ihr Geld anderweitig verbringen? Wäre die Steuer langfristig effektiv? Wären „Reiche“ dann weniger gewillt in Deutschland zu investieren und wie stark ist langfristig dieser Effekt? Welchen Anteil am gesamten Steueraufkommen haben die von der Vermögenssteuer betroffenen Menschen eigentlich jetzt schon? Wäre es fairer und vielleicht friedlicher, wenn alle Menschen denselben Steuersatz zahlen und wir gar keine Debatten mehr über spezielle Steuern für bestimmte Gruppen führen würden? Hand aufs Herz und ganz ehrlich (ja es ist unangenehm das zuzugeben): Spielt nicht doch Neid eine gewisse Rolle die Vermögenssteuer zu fordern?
24/38 Die Polizei Brandenburg soll mehr Befugnisse zur Verfolgung von Hasskriminalität im Internet erhalten
Was genau ist „Hass im Internet“? Wer legt fest was „Hass“ ist? Haben Menschen nicht auch das Recht Hass zu äußern? Ist es nicht besser der Hass ist öffentlich und damit diskutierbar und widerlegbar? Hat die Polizei nicht schon genug Befugnisse dafür? Können diese Befugnisse auch anderweitig genutzt werden? Können wir für unsere Meinungsfreiheit ertragen, dass manche Menschen widerwärtige Meinungen äußern? Ist das vielleicht der Preis für Meinungsfreiheit und wäre die Alternative schlimmer oder besser?
25/38 Brandenburg soll das Ziel verwerfen, klimaneutral zu werden
Was genau bedeuet klimaneutral? Welche Auswirkungen hat dieses Ziel tatsächlich? Welche Auswirkungen hätte es, würde das Ziel verworfen werden? Ist das Land Brandenburg wirklich die richtige Ebene, um über Klimaneutralität zu entscheiden, während woanders neue Kohlekraftwerke gebaut werden? Sollte sich brandenburgische Landespolitik mit globalen Themen überhaupt befassen oder dies der Bundesregierung und den internationalen Organisationen überlassen?
26/38 Das Fach Politische Bildung soll an brandenburgischen Schulen gestärkt werden
Was genau bedeutet es, dieses Fach zu stärken? Mit welchen Inhalten soll es gestärkt werden? Werden junge Menschen zum kritischen Denken über Politik angeregt oder erlernen sie eher den status quo des etablierten Systems? Ist ein staatliches Schulsystem der beste Ort um ausgerechnet politische Bildung anzubieten? Kann ein staatliches Schulsystem, dessen Lehrpläne ultimativ von der Politik beschlossen werden, genügend Distanz zu sich selbst haben, um angemessen politische Bildung zu betreiben? Wer könnte alternativ politische Bildung übernehmen?
27/38 Sozialwohnungen sollen vorrangig an Deutsche vergeben werden.
Warum an Deutsche? Warum nicht an Arme, Frauen, Familien, Geflüchtete, Alte, behinderte Menschen oder Pinguine? Ist nicht jede Form der Rationierung von Wohnungen und Bevorzugung bestimmter Personengruppen per Definition ungerecht, willkürlich und diskriminierend? Gibt es durch die Vergabe von Sozialwohnungen vorrangig an Deutsche mehr Wohnraum? Ist es besser wenn Nichtdeutsche obdachlos sind? Sollte der Fokus nicht auf der Schaffung von Wohnraum statt auf dessen Rationierung liegen?
28/38 Brandenburgische Hochschulen sollen zu militärischen Zwecken forschen dürfen
Wenn es die Hochschulen nicht dürfen, wer darf und tut es dann? Macht es einen Unterschied, ob brandenburgische Hochschulen zu militärischen Zwecken forschen oder andere Institutionen? Welches Ziel soll hier verfolgt werden?
29/38 Brandenburg soll sich dafür einsetzen, dass die gesetzlichen Regelungen für Schwangerschaftsabbrüche gelockert werden
Welche Regelungen sollen wie gelockert werden? Welche praktischen Auswirkungen oder Veränderungen hätte dies? Wie viele Frauen konnten aufgrund der jetzigen Regelungen eine Schwangerschaft nicht mehr abbrechen? Ist der pauschale Begriff „Lockerung“ bei diesem Thema nicht viel zu unpräzise, um hier überhaupt eine Meinung zu haben?
30/38 Brandenburg soll sich dafür einsetzen, dass der Bund anstelle der Bundesländer für Bildungspolitik zuständig ist
Grundlegend: Sollte der Staat und damit die Politik überhaupt für Bildung zuständig sein? Wenn ja, ist eine einheitliche und standardisierte Bildungspolitik erstrebenswert? Oder soll zumindest auf Länderebene eine gewisse Gestaltungsfreiheit möglich sein, um unterschiedliche Praxiserfahrungen vergleichen zu können (auf die Gefahr hin, dass einige Bundesländer schlechtere Schulen haben werden)? Wie wichtig ist uns das Prinzip der politischen Subsidiarität?
31/38 Die Polizei in Brandenburg soll Personenkontrollen weiterhin verdachtsunabhängig durchführen können.
Welches Ziel soll damit verfolgt werden? Ist Brandenburg durch solche Kontrollen ein sichereres Land geworden? Kann man das überhaupt messen und belastbar feststellen? Ist Brandenburg ein sicheres Land per se? Wollen wir am Grundsatz festhalten, dass ohne konkreten Tatverdacht keine polizeilichen Handlungen zulässig sind? Werden die Kontrollen wirklich verdachtsunabhängig durchgeführt oder wählen die Polizisten bewußt oder unbewußt bestimmte Personen aus? Läuft es trotzdem auf Profiling hinaus? Stimmen wir für solche Regelungen, weil wir eigentlich wissen, dass es „uns“ nicht treffen wird?
32/38 In Brandenburg sollen weitere Gedenkstätten, die an Opfer der kommunistischen Diktatur erinnern, geschaffen werden.
Welcher Zweck soll damit erreicht werden? Wie viele Gedenkstätten dieser Art gibt es schon? Sollte so etwas von oben geplant werden oder sich lokal von unten ergeben? Besteht der „Bedarf“ nach weiteren Gedenkstätten? Wer finanziert diese und mit wie vielen Besuchern ist zu rechnen?
33/38 Weitere Teile des landeseigenen Waldes sollen der natürlichen Entwicklung überlassen werden
Welchen anderen Nutzen hätte der Wald haben können? Welche Kosten entstehen dem Land durch den entfallenen Nutzen? Wie „natürlich“ sind die Wälder Brandenburgs eigentlich noch? Welchen Effekt hätte diese Maßnahme?
34/38 Das Land Brandenburg soll Frauenhäuser stärker finanziell unterstützen
Wie viele Frauenhäuser gibt es in Brandenburg? Wie stark sind diese ausgelastet? Lässt sich der „Bedarf“ nach Frauenhäusern bemessen und wird dieser gedeckt? Gibt es andere oder bessere Verwendung der finanziellen Mittel, um Frauen in Not zu helfen? Wie lässt sich vermeiden, dass Frauenhäuser überhaupt in Anspruch genommen werden müssen? Sollte Mittel dann vielleicht für diese Maßnahmen bereitgestellt werden? Können Frauenhäuser auch anderweitig finanziert werden?
35/38 In den Programmen des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) sollen Informations- und Bildungsangebote den überwiegenden Anteil ausmachen
Ist der freie Medienmarkt in der Lage Unterhaltungsprogramme verschiedenster Art anzubieten? Sind Unterhaltungsprogramme des RBB ein noch sinnvoller und nachgefragter Beitrag zur Medienlandschaft? Wäre ihr Fehlen ein spürbarer Verlust? Müssen diese Programme vom Gebührenzahler, ob man schaut oder nicht, finanziert werden? Würden Menschen den RBB überhaupt noch einschalten, liefen dort überwiegend Informations- und Bildungssendungen? Wie sehen die Einschaltquoten dieser Programme und Sendungen überhaupt aus? Grundsätzliche Frage: Ist ein gebührenfinanzierter Rundfunk in der heutigen Zeit des Streamings und der Social Media Kanäle überhaupt noch oder gerade deswegen sinnvoll?
36/38 Brandenburg soll die Anwerbung ausländischer Pflegefachkräfte finanziell fördern
Verdienen ausländische Pflegefachkräfte in Deutschland so wenig, dass sie mit Prämien angelockt werden müssen? Warum bieten die Arbeitgeber diese Prämien nicht an? Wer profitiert hier eigentlich von der Förderung?
37/38 Brandenburg soll sich dafür einsetzen, dass Deutschland weiterhin Waffen an die Ukraine liefert
Ist das ein Thema welches auf brandenburgischer Landesebene sinnvoll diskutiert werden kann oder soll? Wer soll die Waffen bezahlen? Braucht die Bundeswehr nicht auch neue Waffen? Warum sollen wir ein Land militärisch unterstützen, welches keine entsprechenden Bündnisse mit uns geschlossen hat? Warum sollen wir Waffen liefern? Können wir den Menschen, die unter dem Krieg leiden, auch anders helfen?
38/38 Brandenburg soll vor dem Jahr 2038 aus der Braunkohleverstromung aussteigen
Warum wurde das Jahr 2038 festgelegt? Welche Gründe gab es dafür und sind diese noch immer gültig? Warum soll nun vor 2038 ausgestiegen werden? Welche alternativen Energiequellen stehen dann zur Verfügung? Welche Vor- und Nachteile hätte ein vorzeitiger Ausstieg? Was ist mit denen, die sich auf das vereinbarte Jahr 2038 verlassen und entsprechend geplant haben? Überwiegt der Nutzen des vorzeitigen Ausstiegs?